Gericht setzt Verfahren aus PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 31. Oktober 2012 um 10:37 Uhr

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Verhandlung in einem Klageverfahren zur Höhe der Vergnügungssteuer vorübergehend eingestellt. Das Gericht möchte zunächst eine vom Finanzgericht Hamburg geforderte Entscheidung zur Umsatzbesteuerung von Spielgerätebetreibern durch den Europäischen Gerichtshof abwarten, meldet das Forum.

Die Aussetzung der Klage begründet das Gericht damit, dass eine wesentliche Rechtsfrage, die in diesem Verfahren zu klären sei, im Rahmen des Vorlageverfahrens vor dem EuGH ebenfalls zu entscheiden ist. Der EuGH soll klären, ob die Kasseninhalte von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit neben der Umsatzsteuer zusätzlich mit einer Sonderabgabe - Vergnügungssteuer - belegt werden können.

Sollte der Gerichtshof zu dem Ergebnis kommen, dass neben der Mehrwertsteuer keine nationale Sonderabgabe auf Glücksspiele erhoben werden darf, könnte daraus hervorgehen, dass die Erhebung der Vergnügungssteuer rechtswidrig wird.

Quelle: Forum

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