Ver.di gegen die Pläne der Landesregierung PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 31. Oktober 2012 um 15:01 Uhr

Nordrhein-Westfalen soll eine fünfte Spielbank bekommen. Das haben SPD und Grüne Ende Oktober beschlossen. Ver.di Rheinland-Pfalz lehnt die Pläne der Landesregierung entschieden ab, da die Eröffnung einer weiteren Spielbank die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages verfehle.

"Mit Verwunderung hat ver.di Rheinland-Pfalz auf die Absicht der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen reagiert, eine fünfte Spielbank zuzulassen", so Bernhard Stracke, zuständiger Betreuungssekretär für die Spielbanken in Rheinland-Pfalz. Bei der öffentlichen Anhörung zum Ausführungsgesetz zum ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag am 6. September habe sich keiner der angehörten Sachverständigen für eine fünfte Spielbank in NRW ausgesprochen. Der Beschluss sei daher nicht nachvollziehbar.

Die SPD schlägt als Standort den Wendersplatz in Neuss vor. Hier sollte eine Zentrale der Creditreform entstehen. Nun wurden diese Pläne aber auf Eis gelegt und der Vertrag mit dem Investor läuft im November aus. Deshalb also die Idee, diese Fläche für eine Spielbank zu nutzen. Zudem würden 25 Prozent der Einnahmen, die sich auf 20 Millionen Euro jährlich belaufen, in der Kasse der Kommune bleiben. Aus fiskalischen Gründen hätten sich als Standorte auch Köln und Düsseldorf beworben. "Dies kann nicht hingenommen werden, eine weitere Spielbank in Nordrhein-Westfalen geht klar an den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages vorbei, Spielbanken sind nicht dafür da, marode Haushalte der Kommunen zu sanieren. Da stellt sich die Frage, ob das durchgeführte Anhörungsverfahren angreifbar ist, wenn der Gesetzgeber etwas anderes als angehört beschließt", so Stracke.

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