Ohrfeige für SPD, Grüne und SSW PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 02. November 2012 um 09:32 Uhr

Am Mittwoch, 31. Oktober, gab es im schleswig-holsteinischen Innen- und Rechtsausschuss die letzte Anhörung zur Aufhebung des Kieler Glücksspielgesetzes. Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, kommentierte die Sitzung als Ohrfeige für die Regierungskoalition.

"Die Anhörung zum geplanten Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag war eine schallende Ohrfeige für SPD, Grüne und SSW. Die geladenen Experten haben mehr als deutlich ihre Bedenken über das geplante Vorgehen zum Ausdruck gebracht und davor gewarnt, einem Staatsvertrag beizutreten, der nicht von der EU notifiziert ist und von dem man fast sicher sagen kann, dass er keinen Bestand haben wird", so Kubicki in einer Presseerklärung.

Die angehörten Experten hätten vor allem bei der Begrenzung der Sportwetten-Lizenzen auf 20 die Auffassung geteilt, dass dies wettbewerbsrechtlich nicht vermittelbar sei und mit Klagen derjenigen zu rechnen sei, die keine Lizenz erhalten. "Die Landesregierung würde mit einem Beitritt zum Glücksspielstaatsvertrag möglichen Schadensersatzansprüchen Tür und Tor öffnen", sagte Kubicki. Denn jedes Unternehmen, das nicht unter den ersten 20 ist, würde dagegen rechtlich vorgehen.

Ob und wann das Gesetz zur Aufhebung des Glücksspielgesetzes in Kraft treten wird, ist noch unklar. Zunächst muss die EU-Kommission grünes Licht für das Aufhebungsgesetz geben.

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